Fake-Politik

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Die letzte Woche war nicht unbedingt die Schönste, die ich bisher erlebt habe. Da beschäftigen mich Dinge, die hier nicht in den Blog gehören. Ich möchte lieber über etwas Schreiben, was eigentlich furchtbar banal ist: Die Motive unserer Politiker.

Profi-Faker: Klöckner und Scheuer

Mein Eindruck: Wir haben es zunehmend mit Politiker-Typen und Politik-Stilen zu tun, die das eine sagen und das andere machen. Ich weiß, furchtbar neue Erkenntnis – geschenkt. Ich meine damit aber nicht nur, dass Politiker korrupt sind und sich die Taschen voll machen. Mir geht es auch um die faktische Politik, die Gestalten wie Andreas Scheuer oder Julia Klöckner verantworten.

Lauscht man der Klöckner, bekommt man schnell den Eindruck, dass sie sich wahnsinnig für Themen wie Tierwohl und Grundwasserschutz einsetzt. Misst man ihre Politik nur an den Fakten, dann fällt auf, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Sie tritt auf die Bremse, wo es nur geht. Ferkel werden weiterhin kastriert, lebendige Küken millionenfach geschreddert, wir sind bei der Massentierhaltung praktisch nicht weitergekommen und die Bauern können unter Klöckners ruhiger Hand weiterhin Gülle und Glyphosat verklappen, als wäre es Zuckerwasser.

Bei Andreas Scheuer schaut das ähnlich aus: Der Mann betreibt kalte Industriepolitik mit dem Fokus auf eine veraltete Technologie. Nach außen hin spielt er aber den lustigen Grüßaugust, der sich zwischen jeden Fotoapparat und E-Scooter, Flugtaxi, Wasserstoffzug […] wirft, den er erspäht. Genau wie die Klöckner hat er eine „Hidden Agenda“ – während er nach außen hin Symbolpolitik betreibt. Eine Symbolpolitik, die bewusst täuscht, die hinterhältig und verlogen ist. Weswegen ich hierfür den Begriff der Fake-Politik vorschlage.

Andreas Scheuer ist der Inbegriff dieses Fake-Politikers: Schrill, polternd und durch und durch opportunistisch. Dass er so ist, wie er ist, ist kein Zeichen dafür, dass er ein schlechter Politiker ist. Nein: Aus seiner Sicht macht er einen verdammt guten Job! Er spielt mal den Öko-Kasper, mal den dummen Bub aus Niederbayern, während er defacto der Autoindustrie Zeit verschafft, mit Tesla gleichzuziehen.  

Fake-Politik als europäisches Prinzip

Dieses Prinzip der Fake-Politik lässt sich auch skalieren – die europäische Migrationspolitik ist da ein famoses Beispiel. Während in diesen Tagen Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken und Kinder im tiefsten Winter auf bleiverseuchten Böden schlafen müssen, tut unsere (deutsche) Politik so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun. Es wird eine künstliche Debatte geführt, wie groß unsere Herzen sein können, dass die Zustände in Moria schlimm sind und überhaupt. Die Fakten, die zeitgleich geschaffen werden, sprechen aber eine andere Sprache: Es geht um Abschreckung und Entmutigung von Migranten, analog zum australischen Vorbild. Dass Kinder in Moria elend dahinsiechen, ist kein Fehler, es ist Absicht.

Unsere Bundespolitik streut uns da Sand in die Augen. Damit meine ich keine Verschwörung – die Fakten liegen ja offen auf dem Tisch. Zur Fake-Politik gehören nämlich auch Menschen, die sich gerne etwas Sand in die Augen streuen lassen. Frei nach dem Motto: „Corona, Klima, Wirtschaft – ach, dass ist ja alles so schlimm, jetzt will ich der Merkel zumindest mal glauben, dass wir in Moria wirklich alles versucht haben, aber die bösen Ungarn …“.

Eine Lösung dafür habe ich nicht. Daher schließe ich mit dem großen Adorno der sagte, dass es kein richtiges Leben im falschen gibt. Und ignoriere all die Widersprüche, die das alleine in meinem kleinen Leben bedeutet. Wie gesagt: Es war eine scheiß Woche.

Über den Autor

Thomas

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