Sektlaune bei der AfD

S

Chapeau, AfD! Da ist euch ein echter Coup mit dem Verfassungsschutz gelungen. Wie praktisch für euch, dass da Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Wie konnte das bloß passieren?

Gut hat der Deutschlandfunk das Prozedere zusammengefasst. Sinngemäß: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Landesverfassungsämter über die drohende Beobachtung informiert – und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. In letzterem sitzt unter anderem Roman Reusch von der AfD. Hmm, da frage ich mich, wer könnte da bloß der Presse die Informationen zugespielt haben? Kniffelig!

Im Ernst: Natürlich kann ich nicht beweisen, dass Herr Reusch da seine Finger im Spiel hatte. Als ausgebildeter Jurist und Staatsanwalt dürfte er aber das nötige Fachwissen besitzen, um abzuschätzen, welche Konsequenzen ein solcher Leak hat. Selbstredend ist es aber auch denkbar, dass da ein Mitarbeiter der 17 Verfassungsschutzbehörden gesungen hat. Dass es die Schlapphüte dort nicht ganz so genau nehmen, wenn es um Rechtsextremismus geht, ist ja nun auch eine Binse.

Wer es war, werden wir vermutlich nie herausfinden. Und am Ende ist das auch nicht die entscheidende Frage. Dass die AfD aber ein aktives Interesse an diesem Leak hatte, dürfte indes unstrittig sein. Meuthen und Chrupalla waren sich jedenfalls schon im Vorfeld sehr sicher, dass das Verwaltungsgericht die Beobachtung der AfD stoppen würde. Beide Interviews sind ebenfalls im Deutschlandfunk nachzuhören, ich verlinke diese hier nicht, um diesen Vögeln nicht zu viel Podium zu geben.

Denn darum geht es der AfD am Ende: Jetzt können sie sich wieder als Opfer inszenieren, vielleicht schaffen sie es sogar, Haldenwang zu Fall zu bringen. Und man muss es auch mal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist schlicht dämlich, der AfD just im Superwahljahr 2021 den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Das ist Politikversagen – einmal mehr. Unser politisches Personal ist der AfD auf den Leim gegangen – einmal mehr.

Und es ist auch ein Versagen der Presse – einmal mehr. Man hätte auch die Landtagswahlen abwarten können, ehe man die Story bringt. Aber nun gut: Am Ende bleiben zwei Erkenntnisse aus dieser Affäre übrig: Der Verfassungsschutz muss erstens gründlich reformiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. Zweitens muss unsere Politik lernen, die AfD politisch zu stellen – am Ende kann nur eine demokratische, starke Zivilgesellschaft die Verfassung schützen.

Über den Autor

Thomas

Schreib einen Kommentar

Darum geht’s: