Lame Duck vom ersten Amtstag?

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Wenn man den jüngsten Umfragen trauen darf, haben Raphael Warnock und Jon Ossoff durchaus realistische Chancen, für Georgia in den US-Senat einzuziehen. Die Stichwahl findet am 5. Januar statt und kann in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzt werden.

Setzen sich Warnock und Ossoff durch, verfügt Joe Biden nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat über eine Mehrheit. Gewinnt er diese Mehrheit nicht, ist er faktisch regierungsunfähig. Er wäre dann vom ersten Amtstag an das, was die amerikanische Öffentlichkeit scherzhaft als „Lame Duck“ bezeichnet, eine lahme Ente. Zwar kann Biden auch gegen den Senat regieren, vor allem mit präsidialen Erlassen, den berüchtigten Executive Orders – aber diese können jederzeit von den Gerichten gekippt werden.

Über 200 Trump-Richter

Wir erinnern uns: Jene Gerichte, die abseits des ganzen Getöses das wahre Erbe des Trumpismus darstellen. Hier hat Donald geliefert, was republikanische Strategen wie Mitch McConnell schon seit Jahrzehnten denken: Eine Art „weiße“ Sperrminorität in die amerikanische Demokratie einzuziehen. Trump hat in seiner Amtszeit weit über 200 Richterposten neu besetzt, also faktisch jeden 2. Tag einen. Und diese Richter wurden wegen ihrer politischen und religiösen Weltanschauung ausgesucht, nicht wegen ihrer fachlichen Qualifikation. Das Kalkül dahinter: Auch wenn die Republikaner vielleicht nicht mehr politisch Mehrheiten organisieren können, bleiben die Gerichte auf Jahrzehnte in ihrer Hand. Und damit können sie jedem „sozialistischen“ Umtrieb einen Riegel vorschieben.

Dafür müssen die Republikaner allerdings den Rechtsweg einhalten, denn in Amerika herrscht nach wie vor Gewaltenteilung. Und dieser Rechtsweg ist erheblich schwieriger, wenn Biden auf einer kompromissfähigen Legislativen aufbauen kann. Also wenn er z.B. Gesetze sicher durch den Kongress bringen oder Executive Orders unterzeichnen kann, die nicht umgehend vom Parlament ans Oberste Gericht weitergereicht werden.

Die beiden Stimmen von Warnock und Ossoff sind hier das Zünglein an der Waage. Verteidigen die Republikaner Georgia, wird Biden eher ein Sachverwalter der amerikanischen Demokratie. Der nette Grüßonkel, der die irrlichterne Außenpolitik Trumps korrigiert. Immerhin. Uns Europäern kann der Rest fast egal sein.

Plan B: Romney und Collins

Allerdings gibt es in diesem Szenario noch eine Möglichkeit, die in der bundesdeutschen Debatte etwas untergeht: Auch die republikanische Partei steht nicht geschlossen hinter Trump bzw. dem kalten Staatsstreich, an dem McConnell und seine Schergen arbeiten.

Mitt Romney und Susan Collins sind beides republikanische Senatoren, die innerparteilich in den letzten vier Jahren auf Distanz zu Trump geblieben sind. Teils aus Überzeugung, teils sicher auch, weil man auf Wählerstimmen aus moderateren, republikanischen Milieus angewiesen ist. Susan Collins beispielsweise ist Senatorin für Maine, einem New-England-Ostküstenstaat, der für Republikaner nur gewonnen werden kann, wenn man gemäßigter auftritt und handelt.

Romney und Collins könnten im Falle einer oder beider Wahlniederlagen von Warnock und Ossoff weltpolitisch plötzlich Gewicht gewinnen. Denn mit beiden könnte eine Administration Biden zumindest Wege finden, eine Komplettblockade in Lafontain’scher Manier zu verhindern und, wer weiß, bei großen Fragen z.B. über die Corona-Pandemie, ideologiefreie und pragmatische Lösungen zu finden.

Es bleibt spannend. Persönlich freut es mich aber, dass am Ende der Trump-Jahre ausgerechnet jene Senatoren gestärkt hervortreten, die nicht vor Donald den Bückling gemacht haben. Denn genau darum geht es doch in einer Demokratie: Die vermeintlich Schwachen werden plötzlich die Starken.

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Thomas

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